Entscheidungstext nº 5Ob86/93 of Oberster Gerichtshof, November 09, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin S*****, vertreten durch Dr.Peter Rudeck, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Dr.Eva S*****, vertreten durch Dr.Herwig Hauser, Rechtsanwalt in Wien, wegen Festsetzung des Bauzinses infolge Revisionsrekurses beider Parteien gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 12. Jänner 1993, GZ 48 R 844/92-16, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 24.Juli 1992, GZ 9 Msch 50/91-10, in der Hauptsache bestätigt wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 5Ob86/93 of Oberster Gerichtshof, November 09, 1993
Spruch
Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.Begründung:Die Antragstellerin begehrt unter Berufung auf Art.III Abs.5 BauRGNov 1990, BGBl 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 39.050,-, wertgesichert auf Grundlage des Index der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 1991. Der seinerzeit vereinbarte Bauzins von jährlich S 2.187,- sei wegen der damaligen Unzulässigkeit einer Wertsicherung nicht wertgesichert vereinbart worden (ON 1).Die Antragsgegnerin beantragt Abweisung dieses Antrages. Die Voraussetzungen des Art.III Abs.5 Z 2 und 4 BauRGNov 1990 seien nicht erfüllt. Der Bauzins sei nur ein geringer, für die Gesamtbeurteilung unwesentlicher Teil der von den Bauberechtigten für die Gewährung des Baurechtes zu erbringenden Gegenleistung (Übernahme der Aufschließungskosten; Errichtung des Bauwerkes, wobei die bei Vertragsende von der Antragstellerin zu leistende Entschädigung nur 25 v.H. des Wertes des Bauwerkes betrage; Verpflichtung, das Bauwerk in gutem...See the full content of this document
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