Entscheidungstext nº 11Os124/93 of Oberster Gerichtshof, October 12, 1993

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Oktober 1993 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Hager als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schindler, Dr.Mayrhofer, Dr.Ebner und Dr.Rouschal als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Wimmer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Casim M***** und Milos P***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 20.November 1992, GZ 30 c Vr 8609/93-676 a, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Presslauer, des Angeklagten M*****, und der Verteidiger Dr.Winterstein und Dr.Scheiber, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten P*****, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 11Os124/93 of Oberster Gerichtshof, October 12, 1993

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpfte Freisprüche enthält, wurden Casim M***** und Milos P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, StGB "teilweise als Beitragstäter" schuldig erkannt. Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes vom 31.Mai 1993 (XVI, ON 172) über die Angleichung der Urteilsausfertigung an das verkündete Urteil hatten die Schuldsprüche folgenden Wortlaut:

"Casim M***** und Milos P***** sind schuldig, sie haben mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen bzw abgenötigt, durch deren Zueignung sich unrechtmäßig zu bereichern, und zwar

1./ Casim M***** und Milos P***** am 23.Juli 1990 in Wien im einverständlichen Zusammen...

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