Entscheidungstext nº 6Ob630/93 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1993

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten GerichtshofesDr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****-AG, ***** vertreten durch Dr.Josef Olischar, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dipl.Ing.Alfred F*****, vertreten durch Dr.Axel Friedberg, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 4,685.165,10 sA und Feststellung (Streitwert S 400.000), Revisionsinteresse S 1,550.317,46, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 17.März 1993, GZ 12 R 216/92-87, womit das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 25. Juli 1992, GZ 32 Cg 147/87-77, zum Teil abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

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Entscheidungstext nº 6Ob630/93 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1993

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil teilweise dahin abgeändert, daß es zu lauten hat:

"Das Urteil des Erstgerichtes, das hinsichtlich der Abweisung eines Teilbetrages von S 261.131,64 als unangefochten unberührt bleibt, wird im übrigen teilweise dahin abgeändert, daß es einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles als Teilurteil lautet:

1. Das Klagebegehren besteht mit einem Teilbetrag von S 12.820,50 zu Recht und mit einem Teilbetrag von S 261.131,64 nicht zu Recht.

2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S 12.820,50 zu Recht.

3. Das Klagebegehren auf Zahlung von S 273.952,14 samt 11 % Zinsen seit 21.9.1987 sowie das über die gesetzlichen Zinsen hinausgehende Begehren auf Zahlung weiterer 7 % Zinsen aus allen noch offenen Beträgen werden abgewiesen."

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten bleibt in diesem Umfang der Endentscheidung vorbehalten.

Im übrigen, also hinsichtlich der Abweisung weiterer S 1,550.317,46 s. A., werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache w...

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