Entscheidungstext nº 1Ob23/93 of Oberster Gerichtshof, August 25, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst F*****, vertreten durch Dr.Christoph Schwab, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagten Parteien Rudolf und Maria Sch*****, beide vertreten durch Dr.Klaus Dieter Strobach und Dr.Wolfgang Schmidauer, Rechtsanwälte in Grieskirchen, wegen Unterlassung (Streitwert S 100.000) infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 10.Mai 1993, GZ 2 R 91/93-13, womit der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 17.Feber 1993, GZ 6 Cg 230/92-9, bestätigt wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 1Ob23/93 of Oberster Gerichtshof, August 25, 1993
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.272,24 bestimmten Kosten des Zwischenstreits über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges (darin S 1.712,04 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Begründung:Der Kläger betreibt eine Mühle mit elektrischem Strom, den seine aufgrund einer wasserrechtlichen Bewilligung an einem öffentlichen Gewässer installierte Wasser...See the full content of this document
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