Entscheidungstext nº 13Os85/93(13Os96/93) of Oberster Gerichtshof, August 25, 1993

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Der Oberste Gerichtshof hat am 25.August 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kießwetter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Dr.Markel, Mag.Strieder und Dr.Ebner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Hatvagner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Elisabeth L***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach den §§ 12, dritter Fall, 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, AZ 12 Vr 3.718/92 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, über die vom Generalprokurator gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 25.Feber 1993, AZ 10 Bs 33/93 (= ON 44), sowie gegen die Verfügung des Vorsitzenden des Schöffensenates vom 7.April 1993 betreffend die Vorladung eines Zeugen zur Hauptverhandlung erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Hauptmann, der Beschuldigten und ihres Verteidigers Dr.Ainedter zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 13Os85/93(13Os96/93) of Oberster Gerichtshof, August 25, 1993

Spruch

Das Gesetz wurde verletzt

I. durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 25.Feber 1993, AZ 10 Bs 33/93 (= ON 44), mit welchem über den Einspruch der Beschuldigten Elisabeth L***** gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 29.Dezember 1992, 10 St 8247/92-1, erkannt wurde, in den Bestimmungen der §§ 211 Abs. 1, 213 Abs. 1 Z 1 und 2, 215 Abs. 1 StPO;

II. durch die Verfügung des Vorsitzenden des Schöffensenates vom 7. April 1993 betreffend die Vorladung eines informierten Vertreters der Firma Laura A*****-GesmbH als Zeugen zu der auf den 1.Juli 1993 anberaumten Hauptverhandlung

a) in der Anordnung, der Zeugenladung eine Kopie der Anklageschrift anzuschließen, in der Bestimmung des § 82 StPO,

b) in der Angabe des "Beweisthemas" in den Bestimmungen der §§ 150 und 221 Abs. 1 StPO ...

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