Entscheidungstext nº 9ObA151/93 of Oberster Gerichtshof, August 11, 1993

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie durch die fachkundigen Laienrichter Martin Duhan und Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** Versicherungs-AG, ***** vertreten durch Dr.Josef Bock, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Mag.Reinhard R*****, Angstellter, ***** vertreten durch Dr.Tassilo Neuwirth ua., Rechtsanwälte in Wien, wegen S 141.131,40 brutto sA, infolge Revision beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15.Jänner 1993, GZ 34 Ra 5/92-17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 11.April 1991, GZ 14 Cga 585/90-9, zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 9ObA151/93 of Oberster Gerichtshof, August 11, 1993

Spruch

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben.

Hingegen wird der Revision des Beklagten dahin Folge gegeben, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.

Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 21.871,70 (darin S 3.631,95 Umsatzsteuer und S 80,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 12.212,64 (darin S 1.735,44 Umsatzsteuer und S 1.800,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Beklagte war seit 1.11.1985 bei der Klägerin als Angestellter beschäftigt. Mit einer als "Aktenvermerk" überschriebenen Vereinbarung vom 15.7.1987 trafen die Parteien eine "Gehaltsregulierung" dahingehend, daß neben der kollektivvertrag...

See the full content of this document