Entscheidungstext nº 7Ob546/93 of Oberster Gerichtshof, June 30, 1993

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****bank, ***** vertreten durch Dr.Arnold Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Wien, und der der klagenden Partei beigetretenen Nebenintervenientin I*****gesellschaft mbH & Co *****, vertreten durch Dr.Walter Aichinger, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Erich L*****, vertreten durch Dr.Herbert Pflanzl und Dr.Ägidius Horvatits, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen S 555.530 sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 13.Jänner 1993, GZ 1 R 261/92-26, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19.August 1992, GZ 14 Cg 236/90-20, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 7Ob546/93 of Oberster Gerichtshof, June 30, 1993

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.231,20 (darin enthalten S 3.205,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die - zu der in Salzburg ansässigen Unternehmensgruppe "W*****" gehörende - Nebenintervenientin (kurz: Firma I*****) bot Hausanteilscheine als sichere Vermögensanlage an. In ihrer Werbung dafür wies sie darauf hin, daß ihr Immobilien-Fonds aus breitgestreutem, geldlastenfreiem Immobilienvermögen bestehe, ausschließlich mit Eigenkapital angeschafft worden sei und wirksamen Kontrollen unterliege. Den Zeichnern werde die Rechtsstellung eines Gesellschafters einer OHG verschafft. Mit der Beteiligung an einem lastenfreien Immobilienvermögens sei für die Anleger keinerlei Haftungsrisiko gegeben, weil ein Konkurs unmöglich sei. Nach den Geschäftsbedingungen der Firma I***** war der Hausanteilschein eine Urkunde über einen Anteil an der von der C***** AG (kurz: Firma C*****) zu haltenden Beteiligung an der Firma I*****. Vertrieben wurden die Hausanteilscheine von der ebenfalls zu der genannten Unternehmensgruppe gehörenden IV***** (kurz: Fi...

See the full content of this document