Entscheidungstext nº 6Ob564/93(6Ob565/93) of Oberster Gerichtshof, June 01, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Gerlinde K*****, vertreten durch Dr.Peter Fiegl, Dr.Frank Riel und Dr.Josef Cudlin, Rechtsanwälte in Krems/Donau, wider den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Hubert K*****, vertreten durch Dr.Hildegard Hartung, Rechtsanwältin in Wien, wegen Ehescheidung und Sicherung im Sinne des § 382 Abs 1 Z 8 b EO, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei gegen den rekursgerichtlichen Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 13.Januar 1993, AZ 47 R 3065,3066/92 (ON 45), mit dem zum einen die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichtes Hernals vom 4.Juni 1992, 2 C 33/91-40, teilweise als nichtig aufgehoben und zum andern der Rekurs des Rechtsmittelwerbers gegen den verbliebenen Teil der einstweiligen Verfügung sowie der Rekurs des Rechtsmittelwerbers gegen die bestätigende Widerspruchsentscheidung des Bezirksgerichtes Hernals vom 4.November 1992, 2 C 33/91-45 a, zurückgewiesen wurden, den
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Entscheidungstext nº 6Ob564/93(6Ob565/93) of Oberster Gerichtshof, June 01, 1993
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit aufgehoben, als mit ihm der Rekurs des Rechtsmittelwerbers gegen die einstweilige Verfügung vom 4.Juni 1992 (ON 40) sowie der Rekurs des Rechtsmittelwerbers gegen die diese einstweilige Verfügung bestätigende Widerspruchsentscheidung vom 4.November 1992 (ON 45 a) zurückgewiesen wurden. Dem Rekursgericht wi...See the full content of this document
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