Entscheidungstext nº 4Ob73/93 of Oberster Gerichtshof, May 04, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stefan W*****, vertreten durch Dr.Ulrich Polley und Dr.Helmut Sommer, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei K***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Alfred Boran, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs (Gesamtstreitwert S 450.000), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 13.November 1992, GZ 3 R 292/91-11, womit das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 22.Oktober 1991, GZ 22 Cg 236/91-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob73/93 of Oberster Gerichtshof, May 04, 1993
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat:Die beklagte Partei ist schuldig,1. Behauptungen des Inhaltes, der Kläger sei an einer "Drehscheibe für Mädchenhandel" beteiligt, sowie inhaltsgleiche Behauptungen ab sofort zu unterlassen;2. die sinngemäß aufgestellte Behauptung, der Kläger sei an einer "Drehscheibe für Mädchenhandel" beteiligt, binnen 14 Tagen bei Exekution gegenüber den Lesern der Tageszeitung "Kärntner Krone" durch Veröffentlichung der Widerrufserklärung im redaktionellen Teil dieser Tageszeitung in gleich auffalender Weise wie der Zeitungsbericht vom 3.8.1991 als unwahr zu widerrufen.Die beklagte Partei ist ferner schuldig, ...See the full content of this document
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