Entscheidungstext nº 10ObS215/91 of Oberster Gerichtshof, April 27, 1993
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber Dr.Heinrich Matzke und Fritz Stejskal in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Theresia Sp*****, vertreten durch Dr.Johann Kahrer und Dr.Christian Haslinger, Rechtsanwälte in Ried im Innkreis, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern, 1031 Wien, Ghegastraße 1, wegen Erwerbsunfähigkeitspension infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 21.Mai 1991, GZ 12 Rs 22/91-14, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 2.Jänner 1991, (vom Senat beschlossen am 10. September 1990), GZ 4 Cgs 29/90-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 10ObS215/91 of Oberster Gerichtshof, April 27, 1993
Spruch
1. Das Revisionsverfahren wird unterbrochen, bis über die für die Bemessungsgrundlage der Erwerbsunfähigkeitspension der Klägerin maßgebende strittige Vorfrage der in die Bemessungszeit fallenden Beitragsgrundlagen als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen rechtskräftig entschieden worden ist, dies einschließlich eines allenfalls anhängig gewordenen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens.2. Beim beklagten Versicherungsträger wird die Einleitung des Verfahrens in Verwaltungssachen angeregt.3. Nach rechtskräftiger Entscheidung über die Vorfrage ist das Revisionsverfahren von Amts wegen aufzunehmen.Begründung:(Paragraphen ohn...See the full content of this document
Sponsored links
