Entscheidungstext nº 7Ob508/93 of Oberster Gerichtshof, April 21, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter, Dr. Schalich, Dr. Tittel und Dr. I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang L*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Hochsteger und Dr. Dieter Perz, Rechtsanwälte in Hallein, gegen die beklagte Partei Peter M***** Pafnitz 46, vertreten durch Dr. Gert F. Kastner und Dr. Hermann Tscharre, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen S 52.009,20 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 9. Oktober 1992, GZ 2 a R 552/92-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 17. Juni 1992, GZ 14 C 133/92h-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 7Ob508/93 of Oberster Gerichtshof, April 21, 1993
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.348,80 (darin S 724,80 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Beklagte unterfertigte am 8.10.1991 einen Bestellschein, wonach er vom Kläger fünf Kaffeeautomaten samt Zubehör um insgesamt S 52.009,20 kaufte.Der Kläger klagte diesen Kaufpreis samt Zinsen ein.Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Er sei am 9.10.1991 im Einvernehmen mit dem Kläger vom Kaufvertrag zurück...See the full content of this document
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