Entscheidungstext nº 1Ob541/93 of Oberster Gerichtshof, April 20, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria H*****, vertreten durch Dr.Christoph Schwab, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagten Parteien 1. Josef B*****, und 2. Erna B*****, vertreten durch Dr.Alois Nußbaumer, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wegen Feststellung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 14.Oktober 1992, GZ 1 R 140/92-17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 13.April 1992, GZ 1 Cg 73/91-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 1Ob541/93 of Oberster Gerichtshof, April 20, 1993
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.985,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 664,22 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin und ihr Ehegatte waren bis 1972 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 124 KG Hörgersteig, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 1707/1 Wald gehört. Aufgrund des Übergabsvertrags vom 15.3.1972 wurde auf dieser Liegenschaft am 19.9.1972 das Eigentumsrecht für deren Sohn einverleibt; in diesem Vertrag bedangen sich die Übergeber ein Wohnungsrecht und ein Ausgedinge aus. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 125 KG Hörgersteig, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 1685 und 1696 gehören.Die Klägerin ...See the full content of this document
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