Entscheidungstext nº 6Ob591/92 of Oberster Gerichtshof, April 15, 1993

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann H*****, vertreten durch Dr.Robert A.Kronegger und Dr.Rudolf Lemesch, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, 8020 Graz, Hans-Resel-Gasse 6, vertreten durch Dr.Werner Thurner und Dr.Peter Schaden, Rechtsanwälte in Graz, wegen 251.181 S sA und Feststellung (Gesamtstreitwert 501.181 S), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 25.Juni 1992, GZ 3 R 206/91-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 31.Mai 1991, GZ 15 Cg 55/91-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 6Ob591/92 of Oberster Gerichtshof, April 15, 1993

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 19.096,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.182,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

In der 1.Vorstandssitzung vom 30.Jänner 1980 faßte der Vorstand der

hier beklagten Kammer für Arbeiter und Angestellte (folgend auch kurz

Arbeiterkammer) für Steiermark ua folgenden Beschluß: ".........e)

Regulativ: Der Vorstand genehmigt die Grundzüge für ein Regulativ, in dem Pensionszuwendungen für Vizepräsidenten geregelt werden sollen."

Aufgrund dieses Grundsatzbeschlusses erging das "Regulativ für eine Pensionszuschußleistung an Vizepräsidenten der Arbeiterkammer" der beklagten Partei Beilage A (folgend nur "Regulativ") mit folgenden hier relevanten Punkten:

"1.) Zur Sicherung des Leb...

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