Entscheidungstext nº 9Ob901/93 of Oberster Gerichtshof, April 14, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier, Dr.Petrag, Dr.Bauer und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sieghard U*****, Bauarbeiter, ***** vertreten durch Dr.Farhad Paya, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei DDr.Johann N*****, Wirtschaftstreuhänder, ***** als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S*****-Bau GesmbH., wegen Feststellung einer Forderung (Streitwert S 118.511,10) und Feststellung (Streitwert S 3.000,-), infolge Rekurses des Klägers gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 16. Dezember 1992, GZ 2 R 202/92-7, womit infolge Berufung des Klägers das Versäumungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14.Juli 1992, GZ 25 Cg 177/92-3, einschließlich des bisher durchgeführten Verfahrens teilweise als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 9Ob901/93 of Oberster Gerichtshof, April 14, 1993
Spruch
Aus Anlaß des Rekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben.Das Verfahren ist vom Erstgericht in der in § 11 und § 12 ASGG vorgesehenen Gerichtsbesetzung fortzuführen.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.Begründung:Über das Vermögen der S*****-Bau GesmbH wurde am 5.8.1991 der Konkurs eröffnet und der beklagte Wirtschaftstr...See the full content of this document
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