Entscheidungstext nº 4Ob19/93 of Oberster Gerichtshof, March 23, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Jörg Haider, Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, per Adresse Wien 1., Parlament, vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer und Dr.Wolfram Themmer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Wirtschafts-Trend Zeitschriftenverlagsgesellschaft mbH, Wien 1., Marc-Aurel-Straße 10-12, 2. Ing.Alfred Worm, Redakteur, per Adresse Wien 1., Marc-Aurel-Straße 10-12, beide vertreten durch Dr.Werner Masser und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und dessen Veröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 960.000), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 17. Dezember 1992, GZ 14 R 219/92-24, womit der Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 22.Juli 1992, GZ 21 Cg 40/92-16, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 4Ob19/93 of Oberster Gerichtshof, March 23, 1993
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die Beklagten haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen.Begründung:In der Ausgabe Nr. 7 vom 10.Februar 1992 der Zeitschrift "profil", deren Medieninhaberin die Erstbeklagte ist, war auf der Titelseite - in der rechten oberen Ecke - zu lesen:"Haider-FPÖ:Schweigegeld fürKritiker"Im Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 dieser Ausgabe war für Seite 8 folgendes angekündigt:"FPÖ KärntenDer AuskäuferWie Jörg Haider einen unliebsamen Parteimann auszahlen wollte".Auf den Seiten 8 und 9 derselben Ausgabe war folgender, vom Zweitbeklagten verfaßter und gezeichneter Artikel abgedruckt:FPÖ KÄRNTEN500.000 - und wir reden nicht mehrUm den unbequemen Kritiker loszuwerden, bot Jörg Haider dem ehemaligen Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeister Walter Candussi Schweigegeld an.Jörg Haiders wilde Attacken beeindruckten sogar den Klagenfurter Vizebürgermeister Michael Ausserwinkler (SPÖ): "Enorm, wie wild der um sich geschlagen hat.""Nach Attacken gegen die FPÖ: Jörg Haider schlägt zurück!" vermerkte die "Kärntner Krone" pflichtschuldig.Es gab keine Attacken "gegen die FPÖ".Berichtet wurde über die Involvierung zweier Klagenfurter FPÖ-Gemeinderäte (Rechtsanwalt Anton Mikosch, Hauptschullehrer Alfred Groinigg) in Grundstücksumwidmungen in der Kärntner Metropole (profil 6/92). Berichtet wurde auch, daß sich der Klagenfurter Planungsstadtrat Walter Ebner (FPÖ) von den Parteifreunden Mikosch und Groinigg "unter Druck" gesetzt fühlte - ein Faktum, das er im profil-Interview dreimal ausdrücklich bestätigte und das er, während der Pressekonferenz an der Seite von Haider sitzend, energisch dementierte.Mikosch ("In die Politik zu gehen war nicht richtig") und Groinigg legten ihre Gemeinderatsmandate "bedingt" - bis zur Klärung der Vorwürfe durch das Klagenfurter Kontrollamt - zurück.Vizebürgermeister Ausserwinkler: "Das Kontrollamt, dem ein parteifreier Beamter vorsteht, wird sich alle Grundstücksumwidmungen der jüngeren Vergangenheit ganz genau anschauen. Gemeinderat Alfred Wurzer (SPÖ), der Vorsitzende des Kontrollausschusses, hat dieses Kapitel bereits auf die Tagesordnung setzen lassen. Für mich stellt sich der ganze Ablauf so dar, daß sich Stadtrat Ebner tatsächlich unter Druck gesetzt gefühlt haben muß."Denn: Zuerst seien Groinigg und Mikosch aus dem gemeinderätlichen Planungsausschuß zurückgezogen worden, und dann mußte Stadtrat Walter Ebner seine Funktion als Klubobmann zurücklegen. ...See the full content of this document
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