Entscheidungstext nº 4Ob37/93 of Oberster Gerichtshof, March 23, 1993
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** AG, ***** vertreten durch Dr.Rudolf Jahn und Dr.Harald R.Jahn, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. S***** GmbH, ***** 2. Alexander P*****, beide vertreten durch Dr.Michael Lackner, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 420.000) infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 15.Oktober 1992, GZ 3 R 198/92-10, womit der Beschluß des Landesgerichtes als Handelsgericht Salzburg vom 19. August 1992, GZ 13 Cg 263/92-4, abgeändert wurde, folgenden
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob37/93 of Oberster Gerichtshof, March 23, 1993
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird.Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die beklagten Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen.Begründung:Die Klägerin erzeugt und vertreibt - wie ihre Gesamtrechtsvorgängerin - seit mehr als fünf Jahren Verschnittweinbrände und Liköre unter der Bezei...See the full content of this document
Sponsored links
