Entscheidungstext nº 1Ob527/93 of Oberster Gerichtshof, March 22, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Reinhard S***** , vertreten durch Dr.Günther Steiner, Dr.Hans-Peter Herle, Dr.Anton Krautschneider, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin Christine K*****, vertreten durch Dr.Otto Kern, Dr.Wulf Kern, Rechtsanwälte in Wien, wegen Benützungsregelung, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 20. Oktober 1992, GZ 44 R 526, 527/92-26, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 16.Mai 1992, GZ 6 Nc 76/91-19, abgeändert wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 1Ob527/93 of Oberster Gerichtshof, March 22, 1993
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.Begründung:Der Antragsteller war gemeinsam mit seiner am 23.6.1989 verstorbenen Mutter Anna S***** je zur Hälfte Eigentümer von Superädifikaten, welche der von der Verstorbenen am Standort 1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 431 auf Pachtgründen betriebenen Friedhofsgärtnerei dienten. Der Nachlaß nach Anna S***** wurde dem Antragsteller und dessen Schwester, der Antragsgegnerin, im Verlassenschaftsverfahren 6 A 388/89 des Erstgerichtes am 3.1.1990 je zur Hälfte eingeantwortet. Zum Zweck des Eigentumserwerbes an je eine...See the full content of this document
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