Entscheidungstext nº 10ObS303/91(10ObS304/91, ... of Oberster Gerichtshof, March 18, 1993

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber Dr.Peter Scheuch und Dr.Dietmar Strimitzer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Leopold L*****, vertreten durch Dr.Elisabeth Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern, 1031 Wien, Ghegastraße 1, wegen Ausgleichszulage zur Waisenpension infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7.August 1991, GZ 32 Rs 120/91-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 25.April 1991, GZ 17 Cgs 154/90-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 10ObS303/91(10ObS304/91, ... of Oberster Gerichtshof, March 18, 1993

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Beklagte hat dem Kläger binnen vierzehn Tagen die einschließlich 283,05 S Umsatzsteuer mit 1.698,30 S bestimmten halben Kosten der Revision zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Mit Bescheid vom 12.6.1990 erkannte die Beklagte dem 1952 geborenen Kläger ab 1.2.1990 eine Waisenpension nach seinem am 27.1.1990 verstorbenen Vater von monatlich 1.458,30 S samt 100 S Ausgleichszulage(nvorschuß) zu und gewährte ihm die Pension über das 18. Lebensjahr hinaus weiter.

Mit Bescheid vom 15.11.1990 stellte die Beklagte die zur Waisenpension gebührende Ausgleichszulage (AZ) ab 1.2.1990 bis auf weiteres fest, und zwar ab 1.2.1990 mit 242 S, ab 1.7.1990 mit 531,20 S und ab 1.8.1990 mit 1.100,70 S monatlich. Für den Monat Juli 1990 gebühre zur Pension eine einmalige Sonderzahlung von weiteren 9,90 S (Art III Abs 2 der 15.BSVGNov). Nach der Begründung dieses Besch...

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