Entscheidungstext nº 9ObA27/93(9ObA28/93) of Oberster Gerichtshof, February 24, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Steinbauer sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Manfred Dafert und AR Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Anton B*****, Arbeiter, ***** vertreten durch Dr.*****, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei E***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.*****, Rechtsanwältin in Wien, wegen S 421.839,38 brutto sA sowie Ausstellung eines Dienstzeugnisses (Gesamtstreitwert S 451.839,38), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.November 1992, GZ 33 Ra 109/92-11, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 29.April 1992, GZ 6 Cga 2503/92-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 9ObA27/93(9ObA28/93) of Oberster Gerichtshof, February 24, 1993
Spruch
1. Der Revision gegen das Teilurteil wird nicht Folge gegeben.2. denBeschlußgefaßt:Der Revision gegen das Zwischenurteil wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang des Geldleistungsbegehrens aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 1.7.1989 als Schichtleiter in der Abteilung Montage/Kopie mit einem Lohneinkommen von mtl S 54.648 brutto (inklusive Sonderzahlungen)...See the full content of this document
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