Entscheidungstext nº 10ObS240/91 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1993

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Raimund Zimmermann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerhard Taucher (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr.Peter B*****, vertreten durch Dr.Jörg Hobmeier und Dr.Hubertus Schumacher, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Tiroler Gebietskrankenkasse, 6021 Innsbruck, Klara Pölt-Weg 2, vertreten durch Dr.Hans-Peter Ullmann und Dr.Stefan Geiler, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Erstattung von Kosten einer Kieferregulierung infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.Mai 1991, GZ 5 Rs 58/91-28, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 26.Februar 1991, GZ 47 Cgs 16/90-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 10ObS240/91 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1993

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Nachdem die beklagte Partei die beantragte Leistung (formlos) abgelehnt und der Versicherte ausdrücklich einen Bescheid verlangt hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 18.Jänner 1990 den Antrag des Versicherten "auf Übernahme der Kosten für die kieferorthopädische Behandlung seines Sohnes Christoph B***** für ein 5. Behandlungsjahr bei Dr. B***** R*****" unter Berufung auf § 153 ASVG und die §§ 32 Abs 1 lit c, 35 und 37 Abs 3 ihrer Satzung im wesentlichen mit der Begründung ab, für ein 5. Behandlungsjahr könnten keine medizinischen Gründe ins Treffen geführt werden.

Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf Übernahme der abgelehnten Kosten gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß kieferorthopädische Behandlung, deren Kosten die beklagte P...

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