Entscheidungstext nº 4Ob507/93 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1993

Summary

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Erwin B*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S*****-GmbH (S 20/88 des Kreisgerichtes Leoben), wider die beklagte Partei Leopoldine R*****, vertreten durch Dr.Hans Pirker, Rechtsanwalt in Irdning, wegen Anfechtung einer Zahlung von 60.000 S, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 8.Juli 1992, GZ 2 R 67/92-32, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 15.Jänner 1992, GZ 2 i Cg 21/90-27, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

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Entscheidungstext nº 4Ob507/93 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1993

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:

"1. Die innerhalb von zwei Jahren vor Konkurseröffnung erfolgte Zahlung von 60.000 S durch die S*****-GmbH an die beklagte Partei ist den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam;

2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 60.000 S samt 4 % Zinsen seit 21.4.1989 und die mit 29.858,80 S bestimmten Prozeßkosten (darin enthalten 4.240 S Barauslagen und 4.269,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen."

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 24.049,20 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfah...

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