Entscheidungstext nº 4Ob120/92 of Oberster Gerichtshof, January 12, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Graf als weitere Richter in den beiden verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei M***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Rudolf K. Fiebinger und Dr.Peter M. Polak, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei F*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren je S 550.000,--) infolge der Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 17.September 1992, GZ 2 R 67/92-18, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 31.Mai 1992 im Verfahren 10 Cg 60/92 des Erstgerichtes abgeändert, und im Verfahren 10 Cg 61/92 des Erstgerichtes bestätigt wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob120/92 of Oberster Gerichtshof, January 12, 1993
Spruch
Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.204,20 (darin enthalten S 3.200,70 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Begründung:Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen- Zeitung" und "Kurier". Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles".In der Ausgabe der Tageszeitung "täglich Alles" vom 5.4.1992 und in folgenden Ausgaben war nachstehende Einschaltung enthalten:Im Anschluß daran hieß es weiter:Wegen...See the full content of this document
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