Entscheidungstext nº 8Ob654/92 of Oberster Gerichtshof, December 22, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W**********gesmbH, *****, vertreten durch Dr.Thomas Prader und Dr.Werner Goeritz, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Jutta S*****, vertreten durch Dr.Friedrich Doschek, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Wien als Rekursgerichtes vom 23. Juni 1992, GZ 41 R 284/92-5, womit infolge Rekurses der beklagten Partei der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 1992, GZ 53 C 42/92 f-3 aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 8Ob654/92 of Oberster Gerichtshof, December 22, 1992
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Nach einem erfolglosen ersten Zustellversuch am 12.2.1992, bei dem die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches in das Hausbrieffach eingelegt wurde, und einem zweiten erfolglosen Zustellversuch am 13.2.1992 wurde die erstgerichtlich bewilligte Aufkündigung der gekündigten Partei durch postamtliche Hinterlegung zugestellt; die Abholfrist begann am 14.2.1992.In ihrem am 6.3.1992 zur Post gegebenen Sch...See the full content of this document
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