Entscheidungstext nº 13Os104/92 of Oberster Gerichtshof, December 16, 1992

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Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Dezember 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kießwetter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hörburger, Dr.Massauer, Dr.Rzeszut und Dr.Markel als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Munsel als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dipl.Ing.Tamara K***** und andere wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 ff StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Dipl.Ing.Tamara K***** und Ewa B***** gegen das Urteil des Landesgerichtes St.Pölten als Schöffengericht vom 2.März 1992, GZ 29 Vr 274/90-75, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Generalanwältin Dr.Bierlein als Vertreterin der Generalprokuratur, der Angeklagten Dipl.Ing.Tamara K***** und ihres Verteidigers Dr.Leeb, jedoch in Abwesenheit der Angeklagten Ewa B***** zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 13Os104/92 of Oberster Gerichtshof, December 16, 1992

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ewa B***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der zu Punkt B des Schuldspruches bezeichneten Tat als gewerbsmäßig begangener Betrug nach dem § 148, erster Fall, StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt:

Ewa B***** wird für die ihr auf Grund des unberührt gebliebenen Teiles des Schuldspruches weiterhin zur Last fallende strafbare Handlung des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligte nach den §§ 12 (dritter Fall), 146, 147 Abs. 3 StGB nach der zuletzt angeführten Gesetzesstelle zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr

verurteilt.

Gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB wird die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ewa B***** wie auch jene der Angeklagten Dipl.Ing.Tamara K***** verworfen.

Der Berufung der Angeklagten Dipl.Ing.Tamara K***** wird nicht Folge gegeben.

Die Angeklagte Ewa B***** wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.

Gemäß dem § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 20.Juni 1946 geborene...

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