Entscheidungstext nº 10ObS275/92 of Oberster Gerichtshof, November 24, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Robert Letz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Walter Benesch (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dkfm.Gustav T*****, vertreten durch Dr.Erich Hermann, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr.Alfred Kasamas, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rückerstattung, allenfalls Anrechnung von Versicherungsbeiträgen infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Juli 1992, GZ 31 Rs 108/92-10, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 26.Februar 1992, GZ 7 Cgs 525/91-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 10ObS275/92 of Oberster Gerichtshof, November 24, 1992
Spruch
Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit es das Eventualbegehren auf Anrechnung zur Höherversicherung betrifft, als nichtig aufgehoben. Die Klage wird insoweit zurückgewiesen.Der Kläger hat seine diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen.Begründung:Mit Bescheid vom 22.Juli 1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 25.März 1991, die von ihm im Rahmen des Dienstverhältnisses zur N*****AG im Jahre 1990 entrichteten Sozialversicherungsbeiträge als Beiträge ...See the full content of this document
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