Entscheidungstext nº 4Ob82/92 of Oberster Gerichtshof, November 24, 1992
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Redl und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Prof. Dr.Robert Jungk, ***** vertreten durch Dr.Gerhard O.Mory und Dr.Heinrich Schellhorn, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei Dr.Jörg Haider, ***** vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer und Dr.Wolfram Themmer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Zahlung von 5.000 S, Unterlassung, Widerruf und dessen Veröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren: 200.000 S; Revisionsrekursinteresse: 125.000 S) infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 7.Juli 1992, GZ 6 R 115, 116/92-18, womit der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.April 1992, GZ 21 Cg 93/92-2, abgeändert wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob82/92 of Oberster Gerichtshof, November 24, 1992
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird in seinem den Antrag auf Widerruf und dessen Veröffentlichung im Fernseh-Abendprogramm des Österreichischen Rundfunks abweisenden Teil bestätigt; im übrigen wird er dahin abgeändert, daß der erste und der letzte Satz der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes (Unterlassungsgebot und dessen Befristung) wiederhergestellt werden.Die klagende Partei, die im übrigen die Kosten der einstweiligen Verfügung vorläufig selbst zu tragen hat, ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.616 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 936 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Begründung:Der Kläger ist als Publizist und Schriftsteller sowie als Zukunftsforscher und führender Aktivist in der Friedensbewegung an die Öffentlichkeit getreten und in Österreich bekannt. Er war Kandidat der "Grünen Alternative" für die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 26.4.1992.In dem 1990 erschienenen Heyne-Sachbuch Nr.19/40 "Robert Jungk:Deutschland von außen - Beobachtungen eines illegalen Zeitzeugen" sind (ua) auch 35 Artikel (wieder)abgedruckt, die der damals als Flüchtling in der Schweiz lebende Kläger in den Jahren 1940 bis 1942 unter dem Pseudonym "F.L." in der Züricher Wochenzeitung "Die Weltwoche" publiziert hatte, darunter auf den Seiten 101 bis 105 auch der nachstehende, in der Zeitungsausgabe vom 9.1.1942 erschienene Artikel mit dem Titel "Auswirkungen des totalen Krieges in Deutschland":"Daß der moderne Krieg ein 'totaler Krieg' ist, gehört nachgerade schon zu den Binsenwahrheiten. Trotzdem maskiert dieses häufig gebrauchte Wort 'total', eben weil es zur abgebrauchten Münze geworden ist, sehr oft die wirklichen Tatbestände in i...See the full content of this document
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