Entscheidungstext nº 8Ob628/92 of Oberster Gerichtshof, November 12, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermann K*****, vertreten durch Dr.Christoph Brenner und Dr.Alexander Riel, Rechtsanwälte in Krems, wider die beklagten Parteien 1) Stadtgemeinde Z***** , und 2) Dr.Norbert S*****, vertreten durch Dr.Stefan Gloß und Dr.Hans Pucher, Rechtsanwälte in St.Pölten, wegen Zahlung von S 222.160,-- und Feststellung (Gesamtstreitwert S 252.160,--), infolge Rekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 30.Juni 1992, GZ 13 R 197/91-19, womit das Urteil des Kreisgerichtes Krems/D. vom 10.Juni 1991, GZ 6 Cg 131/90-14, aufgehoben wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 8Ob628/92 of Oberster Gerichtshof, November 12, 1992
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Der Kläger war beim zweitbeklagten Facharzt für Urologie wegen einer Prostatavergrößerung in Behandlung. Er wurde am 23.2.1989 im Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus der Stadt Z*****, dessen Rechtsträger die Erstbeklagte ist, aufgenommen und am 28.2.1989 vom Zweitbeklagten operiert. Beim Kläger besteht nunmehr eine höhergradige Harninkontinenz.Mit der am 14.5.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 222.160,-- zur ungeteilten Hand und die Feststellung der Haftung für alle Spätfolgen aus der nic...See the full content of this document
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