Entscheidungstext nº 4Ob89/92 of Oberster Gerichtshof, November 10, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günther T*****, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr.Johannes Neumayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. WDR-Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechtes, Köln 1, Appellhofplatz 1, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr.Bernhard Krause, Rechtsanwalt in Wien, 2. Telekabel Wien Gesellschaft mbH, Wien 10., Erlachgasse 116, vertreten durch Dr.Herbert Schachter, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert S 100.000), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 11. Juni 1992, GZ 5 R 56/92-25, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 30.Dezember 1991, GZ 39 Cg 41/90-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob89/92 of Oberster Gerichtshof, November 10, 1992
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat:"Die beklagten Parteien sind schuldig, die Veröffentlichung von Personenbildnissen (Stand- oder Laufbilder) des Klägers im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über diesen zu unterlassen, wenn behauptet oder doch der Eindruck erweckt wird, der Kläger habe als Autor des Buches 'Macht und Magie der Public Relations' darin die Propagandamethoden von Goebbels bzw des Dritten Reiches gutgeheißen oder derartige Methoden empfohlen bzw in diesem Buch den verkappten Versuch unternommen, eine kriminelle Organisation zu unterstützen oder zu bewerben, und daß deshalb der Verlag das Buch vom Markt genommen habe."Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 47.225,38 bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin S 5.697,23 Umsatzsteuer und S 13.042 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.Entscheidungsgründe:Der Kläger ist PR-Berater und Geschäftsführer der C***** Frankfurt/Main; er unterhält auch geschäftliche Kontakte zu österreichischen Unternehmen, insbesondere der Touristik-Branche. Ua vertritt er das staatliche israelische Verkehrsbüro und die "Neckermann"-Gruppe (NUR Touristik GmbH). Der Kläger ist Mitglied der Scientology-Kirche Deutschland, eines eingetragenen Vereins, der eine anerkannte Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes ist. Seine Mitgliedschaft war bereits Gegenstand von Zeitungsberichten, in denen zum Teil Bildnisse des Klägers erschienen waren....See the full content of this document
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