Entscheidungstext nº 4Ob62/92 of Oberster Gerichtshof, October 20, 1992
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, Wien 9., Schwarzspanierstraße 15/1, vertreten durch Dr.Walter Prunbauer und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Erwin Z*****, Obmann, 2.) Josef W*****, Gewerkschaftsfunktionär, ***** vertreten durch Dr.Heribert Schar und Dr.Andreas Oberhofer, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 90.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 11. Mai 1992, GZ 2 R 125/92-8, womit der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 25.März 1992, GZ 17 Cg 45/92-4, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob62/92 of Oberster Gerichtshof, October 20, 1992
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der Beschluß des Erstgerichtes wird wiederhergestellt.Die Klägerin hat den Beklagten zur ungeteilten Hand die mit S 10.272,24 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (davon S 1.712,04 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Begründung:Die Beklagten sind Funktionäre der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten für Tirol und Vorarlberg. Sie gaben an ihre Mitglieder folgendes Rundschreiben heraus:"Post- und FernmeldepersonalPersonalausschuß bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirolin Innsbruck; Maximilianstraße Nr.2Liebe Kolleginnen und Kollegen!In Harmonie mit der Umwelt ist das E*****-Werk auf Basis pflanzlicher Rohstoffe führend bei der Herstellung biologisch abbaubarerWaschmittel - Rei...See the full content of this document
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