Entscheidungstext nº 6Ob593/92 of Oberster Gerichtshof, October 01, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter S*****, vertreten durch Dr.Reinhard Ratschiller, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Isabella K*****, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZ C 605/91s des Bezirksgerichtes Wildshut (Streitwert 53.110 S sA), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Rekursgerichtes vom 2.Juni 1992, GZ R 220/92-6, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Wildshut vom 24. April 1992, GZ C 242/92k-3, bestätigt wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 6Ob593/92 of Oberster Gerichtshof, October 01, 1992
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Im (Haupt)Verfahren AZ C 605/91s des Erstgerichtes wurde mit Urteil ...See the full content of this document
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