Entscheidungstext nº 5Ob139/92 of Oberster Gerichtshof, September 29, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache der Antragstellerin Katharina S*****, Angestellte, ***** vertreten durch Mag.Max Klöckl und Dr.Ingeborg Stadlbauer, Angestellte der Mietervereinigung Österreichs, Landesorganisation Steiermark, Südtirolerplatz 13, 8020 Graz, wider den Antragsgegner Johann K*****, Finanzbeamter, ***** vertreten durch Dr.Anton Heinrich, Rechtsanwalt in Judenburg, wegen Überprüfung, Feststellung und Rückzahlung, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Leoben als Rekursgericht vom 23.März 1992, GZ R 208/92-11, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Judenburg vom 14.November 1991, GZ Msch 17/91-7, abgeändert wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 5Ob139/92 of Oberster Gerichtshof, September 29, 1992
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird insoweit abgeändert, als der erstrichterliche Beschluß in seinem Punkt 4. ersatzlos behoben und dem Erstgericht auch insoweit aufgetragen wurde, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzmäßige Verfahren fortzusetzen. In diesem Umfang wird die Zurückweisung des Antrages auf Verhängung einer Geldstrafe im Sinne des § 27 Abs 4 MRG durch das Erstgericht wiederhergestellt.Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben und der rekursgeri...See the full content of this document
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