Entscheidungstext nº 3Ob561/92 of Oberster Gerichtshof, August 27, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Exekutionssache der gefährdeten Partei Dr.Gustav W*****, vertreten durch Schönherr Barfuss Torggler & Partner Rechtsanwälte in Wien, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dr.Heinrich R*****, Rechtsanwalt, ***** vertreten durch Dr.Thomas Lederer, Rechtsanwalt in Wien, wegen der Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Geldforderung von S 1,462.560,--, infolge Revisionsrekurses der gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 10.Feber 1992, GZ 46 R 1118/91-14, womit der Beschluß (einstweilige Verfügung) des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 13.August 1991, GZ 34 C 912/91f-2, abgeändert wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 3Ob561/92 of Oberster Gerichtshof, August 27, 1992
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuen Entscheidung zurückverwiesen.Die gefährdete Partei hat ihre Rechtsmittelverfahrenskosten vorläufig selbst zu tragen. Die Kosten des Gegners der gefährdeten Partei sind weitere Rechtsmittelverfahrenskosten.Begründung:Die gefährdete Partei hatte ihrem Ge...See the full content of this document
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