Entscheidungstext nº 3Ob559/92 of Oberster Gerichtshof, August 26, 1992

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Kindes Markus K*****, geboren 8.Oktober 1980, infolge außerordentlichen Rekurses des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Steyr als Rekursgericht vom 9.Juni 1992, GZ 1 R 79/92-4, womit sein Rekurs gegen die Verständigung durch das Bezirksgericht Steyr vom 29.April 1992, GZ 1 Nc 48/92-1, zurückgewiesen wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 3Ob559/92 of Oberster Gerichtshof, August 26, 1992

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Beim Bezirksgericht Steyr war die Pflegschaftssache eines minderjährigen Kindes österreichischer Staatsbürgerschaft anhängig, auf dessen Unterhaltsansprüche gegen den im Ausland lebenden Vater Vorschüsse gewährt wurden. Mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewäh...

See the full content of this document