Entscheidungstext nº 12Os49/92 of Oberster Gerichtshof, July 23, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Juli 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak, Dr.Markel, Dr.Schindler und Mag.Strieder als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Götsch als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann K***** wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Johann K***** sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 26. November 1991, GZ 28 Vr 1071/91-11, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, des Generalanwaltes Dr.Jerabek, und des Verteidigers Dr.Heiss, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 12Os49/92 of Oberster Gerichtshof, July 23, 1992
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Der am 22.Dezember 1926 geborene Johann K***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengaßt wiedergegeben - seine Befugnis als Bürgermeister der Gemeinde G***** und damit Baubehörde erster Instanz dadurch wissentlich mit Schädigungsvorsatz mißbraucht, daß er...See the full content of this document
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