Entscheidungstext nº 4Ob58/92 of Oberster Gerichtshof, July 14, 1992
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Warta, Dr.Kodek und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert St*****, vertreten durch Dr.Siegfried Dillersberger und Dr.Helmut Atzl, Rechtsanwälte in Kufstein, wider die beklagte Partei Dr.Klaus R*****, vertreten durch Dr.Walter Hofbauer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 38.982 S sA, Unterlassung und Widerruf (Gesamtstreitwert: 118.982 S; Revisionsinteresse: 40.000 S), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 20.Februar 1992, GZ 2 R 15/92-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7.November 1991, GZ 18 Cg 104/90-22, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob58/92 of Oberster Gerichtshof, July 14, 1992
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Punkte 3 lit a und b des Ersturteils sowie dessen Kostenentscheidung (Punkte 4 und 5 des Ersturteils) wiederhergestellt werden.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.111,84 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 3.000 S Barauslagen und 2.018,64 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Zahntechniker. Er war bis Oktober 1986 als Laborleiter der Innsbrucker Filiale des Dental-Labors P***** Gesellschaft mbH & Co KG beschäftigt und hat dann das Dental-Labor von seiner Dienstgeberin übernommen. Der Verkauf des Labors an den Kläger erfolgte (ua) auch deshalb, weil die Dienstgeberin des Klägers mit dessen zahntechnischen Leistungen nicht zufrieden war und wegen der mangelnden Qualität seiner Arbeiten auch zw...See the full content of this document
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