Entscheidungstext nº 4Ob48/92 of Oberster Gerichtshof, July 07, 1992

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Egermann, Dr.Kodek und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers Dr.Jörg Sch*****, Landesbeamter, *****, vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Jörg Haider, Bundesparteiobmann der FPÖ, Klagenfurt, Lemischgasse 4, vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer und Dr.Wolfram Temmer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren S 350.000) infolge Revisionsrekurses des Beklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 6.März 1992, GZ 6 R 162/91-8, womit infolge Rekurses des Klägers der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31.Mai 1991, GZ 21 Cg 138/91-4, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

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Entscheidungstext nº 4Ob48/92 of Oberster Gerichtshof, July 07, 1992

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen; der Kläger hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.

Begründung:

Der Kläger ist Leiter der Abteilung 4 des Amtes der Kärntner Landesregierung ("Finanzabteilung"). In dieser Funktion war er auch mit Angelegenheiten der Sanierung des Zellstoffwerkes Magdalen (Zellstoff Villach Gesellschaft mbH) befaßt. Da dieser komplizierte Förderungsfall mit dem eigenen Personal nicht zu erledigen war, betraute das Land Kärnten zwei außenstehende Fachleute, Dr.G***** und Dr.R*****, mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes. In der Folge setzte der Kärntner Landtag wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Gelder an die Zellstoff Villach GmbH einen Untersuchungsausschuß ein (Ausschuß "Magdalen"). Da der Untersuchungsausschuß Widersprüche zwischen dem Vortrag des Landeshauptmannstellve...

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