Entscheidungstext nº 15Os35/92 of Oberster Gerichtshof, July 02, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Juli 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner, Dr.Lachner, Dr.Kuch und Dr.Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Liener als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Manfred Anton M***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30.Dezember 1991, GZ 5 Vr 908/91-232, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 15Os35/92 of Oberster Gerichtshof, July 02, 1992
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Rechtliche BeurteilungMit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred Anton M***** (zu I/) des Verbrechens des schwerengewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren - vgl. SSt. 47/63 und LSK 1976/387) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 148 zweiter Fall StGB sowie (zu II/) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall (richtig: zweiter Stafsatz - vgl. SSt. 55/...See the full content of this document
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