Entscheidungstext nº 10ObS55/92 of Oberster Gerichtshof, May 26, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Heinz Kux aus dem Kreis der Arbeitgeber und Franz Eckner aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Otmar G*****, vertreten durch Dr. Reinhard Tögl, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Alfred Kasamas, Rechtsanwalt in Wien, wegen vorzeitiger Alterspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.11.1991, GZ 7 Rs 105/91-10, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 3.7.1991, GZ 33 Cgs 110/91-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß
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Entscheidungstext nº 10ObS55/92 of Oberster Gerichtshof, May 26, 1992
Spruch
Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof den Antrag,1. im § 253b Abs 1 ASVG BGBl 1955/189 idF des Sozialrechts-Ãnderungsgesetzes 1991 BGBl 157 die Wortfolge "nach Vollendung des 60.Lebensjahres, die Versicherte" als verfassungswidrig aufzuheben oder2. auszusprechen, daà in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge in der Zeit vom 1.April bis 30.November 1991 verfassungswidrig war.Rechtliche BeurteilungBegründung:I. Zum Sachverhalt:Der am 28.1.1935 geborene Kläger ist beim beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung der Angestellten pflichtversichert. Er stellte am 25.4.1991 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäà § 270 iVm § 253b ASVG, den die beklagte Partei aber mit der Begründung ablehnte, daà er am Stichtag das 60.Lebensjahr noch vollendet gehabt habe.Der Kläger begehrte in seiner ...See the full content of this document
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