Entscheidungstext nº 1Ob20/92 of Oberster Gerichtshof, May 20, 1992

Summary

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.Ing. Gerhard H*****, vertreten durch Dr. Christoph Rogler, Rechtsanwalt in Steyr, wider die beklagte Partei REPUBLIK ÖSTERREICH, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen S 403.119,64 samt Anhang infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 8. Jänner 1992, GZ 12 R 76/91-14, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. September 1991, GZ 1 Cg 2/91-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

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Entscheidungstext nº 1Ob20/92 of Oberster Gerichtshof, May 20, 1992

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.617,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Zu 1 Nc 37/86 des Bezirksgerichtes Feldkirch war ein Verfahren zur Festsetzung des Entschädigungsbetrages nach § 47 Abs.3 Vorarlberger Straßengesetz anhängig. Die Antragstellerin begehrte die Festsetzung des Entschädigungsbetrages in folgender Höhe:

1.)

700 pro m2 enteignete Fläche, d.s. bei 2.410 m2 S 1,687.000;

2.)

nach § 36 Abs.1 Vorarlberger Straßengesetz bestünde ein Bauverbot in 6 m Tiefe von der Landesstraße; dadurch sei eine Grundfläche von 2.436 m2 betroffen, diese Fläche sei zu 75 % entwertet, das ergebe den Betrag von S 1,278.900; 3.) eine spitz zusammenlaufende Grundfläche von 2.000 m2 im Süden der geplanten Landesstraße sei nicht mehr nutzbar. Dadurch sei diese Fläche um 75 % entwertet, die Wertminderung betrage S 1,500.000; 4.) die architektonischen, wirtschaftlichen und gestalterischen Möglichkeiten des Gesamtareals seien durch die Grundinanspruchnahme und die quer über das Grundstück führende Straße in gröbster Weise beeinträchtigt; hiefür gebühre für das Restgrundstück von ca. 48.400 m2 eine Entschädigung wegen Wertminderung in Höhe von 25 % des angenommenen Grundstückspreises, dies ergebe den Betrag von S 8,470.000;

5.) aufgrund eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof werde ein positiver Bauvorprüfungsbescheid zu erlassen sein; bei vorsichtiger Schätzung ergebe sich durch den Wegfall dieses Baues und der damit verbundenen Erwerbsmöglichkeit ein Verdienstausfall von S 10 Mill. Der Gesamtentschädigungsbetrag werde daher nach den Grundsätzen des Entschädigungsrechtes mit S 22,485.900 festzusetzen sein. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fe...

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