Entscheidungstext nº 4Ob29/92 of Oberster Gerichtshof, April 28, 1992
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl in der Rechtssache der klagenden Partei Fa. Josef Resch, Bäckerei, ***** vertreten durch Dr. Ernst Rohrauer und Dr. Josef Hofer, Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagte Partei Ä***** Backwaren- und Mühlenindustrie Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Herwig Hauser, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren S 300.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 27. September 1991, GZ 5 R 154/91-11, womit infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. Juli 1991, GZ 37 Cg 196/91-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
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Entscheidungstext nº 4Ob29/92 of Oberster Gerichtshof, April 28, 1992
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der Beschluß des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 22.455 bestimmten Kosten des Provisorialverfahrens zweiter und dritter Instanz (davon S 3.742,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Begründung:Die Klägerin erzeugt und vertreibt Backwaren. Sie verwendet ein Verfahren zur Herstellung und Frischhaltung von Backwaren, bei dem das Backgut zu 80 % vorgebacken, in diesem Zustand auf -30o Celsius schockgefrostet, tiefgekühlt gelagert, geliefert und schließlich vom Kunden nach Bedarf fertiggebacken wird. Die Klägerin vertreibt ihre Backwaren seit 1988 teils selbst, teils dur...See the full content of this document
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