Entscheidungstext nº 7Ob519/92 of Oberster Gerichtshof, March 19, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der kündigenden Partei Dr. Friedrich H*****, vertreten durch Dr. Filip Sternberg, Rechtsanwalt in Wien, wider die gekündigte Partei Botho H*****, vertreten durch Dr. Günther Hummer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung infolge Revisionsrekurses der kündigenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 24. Oktober 1991, GZ 41 R 633/91-10, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 8.August 1991, GZ 48 K 36/91-7, aufgehoben wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 7Ob519/92 of Oberster Gerichtshof, March 19, 1992
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung aufgetragen.Die Rekurs- und die Revisionsrekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt wurde dem Gekündigten die Aufkündigung vom 8.3.1991 nach einem ersten erfolglosen Zustellversuch am 14.3.1991, bei dem im Postbrieffach des Gekündigten die Aufforderung hinterlassen wurde, am 15.3.1991 an...See the full content of this document
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