Entscheidungstext nº 6Ob631/91 of Oberster Gerichtshof, February 06, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Helmut SCH*****, 2.) Helga SCH*****, beide vertreten durch Dr. Wilhelm Winkler und andere Rechtsanwälte in Bregenz, wider die beklagte Partei Edith SCH*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Wiederherstellung eines Abstellplatzes, Entfernung von Zäunen und Feststellung (Streitwert S 30.000,-) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgerichtes vom 14. Mai 1991, GZ 1 a R 144/91-33, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 12. November 1990, GZ 2 C 577/89x-26, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 6Ob631/91 of Oberster Gerichtshof, February 06, 1992
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.732,78 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 2.455,46 Umsatzsteuer) sowie die mit S 5.485,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.500,- Barauslagen und S 664,22 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Kläger sind seit Jänner 1979 Mieter einer Wohnung im Hause Bregenz, J*****-Straße *****, das seit 1989 im Alleineigentum der Beklagten steht. Voreigentümerin war die gemeinnützige E***** Baugenossenschaft reg. Genossenschaft mbH mit dem Sitz in Wien. Mit dieser haben die Kläger den Mietvertrag geschlossen.Die Kläger stellten nachstehende Urteilsbegehren:1....See the full content of this document
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