Entscheidungstext nº 4Ob6/92 of Oberster Gerichtshof, January 28, 1992
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** - ZeitschriftengesellschaftmbH, *****, vertreten durch Dr.Michael Graff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) R***** Zeitschriftenverlagsgesellschaft mbH, *****;
2) M***** Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co KG; 3) M***** Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH; 4) Mag.Michael G*****, die erst- und die viertbeklagte Partei vertreten durch Dr.Stephan Ruggenthaler, Rechtsanwalt in Wien, die zweit- und die drittbeklagte Partei vertreten durch Dr.Gerhard Engin-Deniz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 500.000 S) infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 11.Juli 1991, GZ 5 R 90/91-22, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 4.Jänner 1991, GZ 39 Cg 329/89-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob6/92 of Oberster Gerichtshof, January 28, 1992
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der viertbeklagten Partei einerseits sowie der zweit- und der drittbeklagten Partei andererseits die mit je 20.976,12 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten je 3.496,12 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die klagende GmbH ist seit 30.3.1990 Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****"; sie hat an diesem Tag als Komplementärin der "D*****-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" deren Unternehmen gemäß § 142 HGB übernommen.Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Monatszeitschrift "R*****". Die zweitbeklagte KG, deren Komplementärin die drittbeklagte GmbH ist, besorgt den (Lohn-)Vertrieb der Zeitschrift "R*****". Der Viertbeklagte ist der Geschäftsführer der Drittbeklagten.Den Heften Nr.6/1989 der Zeitschrift "R*****" war je ein T-Shirt mit einem von zwei verschiedenen Aufdrucken beigegeben. Heft und T-Shirt waren in einer durchsichtigen Plastikhülle verschweißt; sie wurden gemeinsam um den - gegenüber dem Normalpreis der Zeitschrift von 25 S erhöhten - Preis von 45 S verkauft. Der Preisangabe auf der Titelseite ("S 45,--") war aber nicht zu entneh...See the full content of this document
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