Entscheidungstext nº 4Ob560/91 of Oberster Gerichtshof, December 03, 1991
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Kellner als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Helga K*****, vertreten durch Dr.Diethard Kallab, Rechtsanwalt in Leoben, wider den Antragsgegner Michael S*****, vertreten durch Dr.Harald W.Jessen und DDr.Manfred Erschen, Rechtsanwälte in Leoben, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Leoben als Rekursgericht vom 13.August 1991, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10.Oktober 1991, GZ R 674/91-26 und 33, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Leoben vom 1.Juli 1991, GZ 10 F 9/81-22, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß
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Entscheidungstext nº 4Ob560/91 of Oberster Gerichtshof, December 03, 1991
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der den Aufteilungsantrag abweisende Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 6.789,60 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 1.131,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Begründung:Die am 18.1.1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem am 15.6.1981 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgeric...See the full content of this document
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