Entscheidungstext nº 16Os53/91 (16Os54/91) of Oberster Gerichtshof, October 18, 1991
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Oktober 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.Prof. Dr. Steininger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kandera als Schriftführerin in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 11 Vr 710/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, (1.) über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft und
(2.) über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen (zu 1.) das Urteil, ON 40, und (zu 2.) den Beschluß, ON 39, dieses Gerichtes als Schöffengericht, jeweils vom 3.Juni 1991, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 16Os53/91 (16Os54/91) of Oberster Gerichtshof, October 18, 1991
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberland...See the full content of this document
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