Entscheidungstext nº 8Ob612/91 of Oberster Gerichtshof, October 18, 1991
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Parteien 1.) Alois E*****, und
2.) Melitta H*****, beide vertreten durch Dr. Anton Waltl und Dr. Peter Krempl, Rechtsanwälte in Zell am See, wider die Gegner der gefährdeten Parteien 1.) Thomas P*****, und 2.) Mag. Rupert S*****, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Berger, Dr. JosefW. Aichlreiter und Dr. Wilhelm Sluka, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Unterlassung, infolge Revisionsrekurses der gefährdeten Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 8.August 1991, GZ 22 R 434/91-9, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Mittersill vom 27.Juni 1991, GZ 2 C 700/91 t-2, abgeändert und der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen wurde, folgenden Beschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 8Ob612/91 of Oberster Gerichtshof, October 18, 1991
Spruch
Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung der angefochtenen Entscheidung die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß der erste Absatz zu lauten hat:"Zur Sicherung des durch Klage geltend zu machenden Anspruches der gefährdeten Partei auf Unterlassung von Eingriffen gegen ihr Fahrniseigentum und gegen das Objekt ihres behaupteten Naturalersatzanspruches ...See the full content of this document
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