Entscheidungstext nº 4Ob103/91 of Oberster Gerichtshof, September 24, 1991
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch DDr.Walter Barfuß und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei V*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Georg Reiter und andere Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert für das Provisorialverfahren S 500.000; Revisionsrekursinteresse S 100.000), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 22.März 1991, GZ 3 R 76/91-12, womit der Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 4.Februar 1991, GZ 15 Cg 380/90-7, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffenticher Sitzung den Beschluß
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Entscheidungstext nº 4Ob103/91 of Oberster Gerichtshof, September 24, 1991
Spruch
1. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird.Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen.Begründung:Die Klägerin vertreibt im Rahmen ihres Handelsgewerbes - in Form von Versteigerungen - in ganz Österreich Orientteppiche. Für den Standort Innsbruck, M*****straße 57 hat sie eine Versteigererkonzession gemäß § 296 GewO und eine Handelsgewerbeberechtigung; daneben besitzt sie noch in mehreren anderen Orten bewilligte Betriebsstätten.Die Beklagte hat für den Standort Salzburg, M*****gasse 6, gleichfalls eine Konzession für das Verste...See the full content of this document
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