Entscheidungstext nº 12Os82/91 (12Os83/91) of Oberster Gerichtshof, August 08, 1991
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.August 1991 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Felzmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Rzeszut und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Reinhard D***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5.Februar 1991, GZ 3 b Vr 11898/89-128, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gemäß § 494 a StPO gefaßten Beschluß nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlichen Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 12Os82/91 (12Os83/91) of Oberster Gerichtshof, August 08, 1991
Spruch
1/ Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teilweise, nämlich im Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges (A I. bis IV. des Urteilssatzes), im Strafausspruch, in den Privatbeteiligtenzusprüchen (1. bis 16.), mit Ausnahme des Zuspruchs an Maria D***** (17.) sowie ferner der gemäß § 494 a StPO gefaßte Beschluß, womit eine Probezeit verlängert wurde, aufgehoben u...See the full content of this document
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