Entscheidungstext nº 3Ob567/90 of Oberster Gerichtshof, July 10, 1991
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Adolf C*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Verlassenschaft nach Adolf Paul B*****, wider die beklagte Partei V*****BANK, ***** vertreten durch Dr. Ernst Stolz und Dr. Sepp Manhart, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen restlicher S 1,626.168,10 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 7. November 1989, GZ 1 R 236/89-14, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. April 1989, GZ 6 Cg 26/89-8, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 3Ob567/90 of Oberster Gerichtshof, July 10, 1991
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in seinem bestätigenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, wird im abändernden Teil dahin abgeändert, daß insoweit und im Kostenpunkt das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt und das Klagebegehren daher auch in diesem Umfange abgewiesen wird.Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 138.491,97 (darin S 15.994,18 Umsatzsteuer und S 42.523,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Adolf B***** übernahm im Jahr 1986 den Stukkateurbetrieb seines Vaters, der sich schon länger in einer beengten Finanzlage befunden und in den letzten Jahren beträchtliche Verluste erlitten hatte. Adolf B***** starb am 20. März 1987. Über das Vermögen der Verlassenschaft wurde am 19. Jänner 1988 der Konkurs eröffnet.Der Masseverwalter erhob gegen die beklagte Bank am 18. Jänner 1989 die Anfechtungsklage mit den Begehren, 1. die auf dem von der Verlassenschaftskuratorin eröffneten Konto seit dem 19. April 1987 verzeichneten Eingänge und alle darauf aufbauenden Rechtshandlungen und Rechtsakte seien den Konkursgläubigern gegenüber rechtsunwirksam, in eventu, die Kontoeröffnung am 3. April 1987 und die Krediteinräumung und Erhöhung des Kreditrahmens seien den Konkursgläubigern gegenüber rechtsunwirksam,2. die ab 14. Jänner 1988 auf diesem Konto durch Gutschriften erfolgte Schaffung einer Aufrechnungslage mit anderen Konten und die an diesem Tag erfolgte Sicherstellung der von der Bank übernomm...See the full content of this document
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