Entscheidungstext nº 1Ob11/91 of Oberster Gerichtshof, June 26, 1991
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rechtsschutzverband der F*****, vertreten durch Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung), vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen Rechnungslegung und Gewinnherausgabe (Streitwert je S 25.000) infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 6. Februar 1991, GZ 14 R 211/90-26, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 28. Juni 1990, GZ 52 b Cg 1020/88-22, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 1Ob11/91 of Oberster Gerichtshof, June 26, 1991
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.019,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei - unter anderem - zur Rechnungslegung in bezug auf den aus der Vervielfältigung und Verbreitung der Sonderpostmarke "200 Jahre Diözese Linz" (Nennwert S 4,50) erzielten Gewinn unter detaillierter Angabe der Einnahmen und Ausgaben sowie die Herausgabe dieses Gewinnes, soweit er das der klagenden Partei gebührende angemessene Entgelt und den ihr zustehenden Vermögensschaden (§ 87 Abs 1 und 3 UrhG) übersteige. Die beklagte Partei habe durch die Herausgabe der Sonderpostmarke in die der klagenden Partei abgetretenen Urheberrechte der B***** Gesellschaft mbH in Graz eingegriffen, weil sie für den Entwurf dieser Briefmarke ein Lichtbild dieser Gesellschaft verwendet habe, ohne deren Zustimmung einzuholen. Neben dem Begehren auf Ersatz ihres mit S 400.000 bezifferten Sc...See the full content of this document
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